Rede des Außenministers Frank-Walter Steinmeier am Institut für internationale Beziehungen der Ural-Universität in Jekaterinburg
„Für eine deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft“
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Magnifizenz,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, heute an der Ural-Universität sprechen zu können. Besonders freue ich mich auch auf die Diskussion mit Ihnen. Sie sind die Zukunft Russlands. Und fast noch nie hatte eine junge Generation in Russland so viele Chancen, eine gute Zukunft für sich und dieses Land zu gestalten!
Viele ihrer Großväter und Urgroßväter mussten in den Krieg gegen das nationalsozialistische Regime ziehen. Dieser Krieg hat unendliches Leid über die Menschen gebracht, er hat uns alle um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Folgen dieses Krieges haben auch noch das Leben der Generation Ihrer Eltern geprägt, und auch das meiner Generation, die in einem Land mit einer Mauer und mit Stacheldraht mitten durch das geteilte Deutschland aufgewachsen ist. Jetzt haben Sie, haben wir alle das Glück, in einer Zeit zu leben, in der Ihnen und uns nicht nur die Welt offensteht. Wenn wir es gut machen, dann werden wir eine lange Periode des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit schaffen! Daran müssen wir gemeinsam arbeiten!
Ich bin zum ersten Mal in Jekaterinburg, und ich bin beeindruckt von der Lebendigkeit dieser Stadt. Jeder spürt: Hier geht die Entwicklung voran. Sie leben hier in einem wirtschaftlichen Kraftzentrum, das sich hinter Moskau und St. Petersburg nicht verstecken muss.
Und viele Deutsche, Wissenschaftler und Unternehmer, haben sich vom Tempo und der Dynamik hier schon anstecken lassen und sind auf Zeit oder auf Dauer hierher gekommen. Übrigens nicht erst seit heute: Unsere Verbindungslinien reichen weit in die Geschichte zurück. Es war Alexander von Humboldt, der sich 1829 im Auftrag von Zar Nikolaus I Richtung Osten aufmachte und nur 40 Kilometer von hier die geographische Grenze zwischen Asien und Europa markierte.
Anrede,
Humboldt steht für die Vermessung der Welt im frühen 19. Jahrhundert. Heute haben wir eine ganz andere Lage: Jeder Winkel der Erde ist inzwischen bekannt, alle Landkarten gezeichnet. Aber die Grenzen auf diesen Landkarten verlieren mehr und mehr an Bedeutung. Insofern erleben wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Neuvermessung der Welt, auf völlig andere Weise. Mit der weltweiten Arbeitsteilung und der Globalisierung der Finanzmärkte haben sich neue Horizonte aufgetan. Mit ungeheuren Chancen, aber auch neuen Herausforderungen und Risiken.
Der technologische Fortschritt und vor allem das Internet machen es möglich, dass heute an beinahe jedem Ort unbegrenztes Wissen zur Verfügung steht. Jekaterinburg und Berlin sind nur noch einen Mausklick voneinander entfernt. Für Sie als Studenten ist es heute selbstverständlich, den neuesten Fachaufsatz im Internet herunterzuladen, per Email mit ihren Freunden in New York oder Neu Delhi zu chatten oder virtuelle Forschungs- und Lerngemeinschaften zu bilden.
Auch die Wirtschaft arbeitet nach völlig veränderten Rahmenbedingungen. Die Liberalisierung der Weltwirtschaft hat nationale Grenzen gesprengt und unsere Märkte für Produkte und Dienstleistungen zusammenwachsen lassen. Hunderte Millionen Menschen sind so in der Lage, sich zum ersten Mal in der Geschichte einen Wohlstand aus eigener Kraft erarbeiten zu können. Wir unterstützen das nach Kräften!
Und was für die Wirtschaft gilt, trifft auch für die Politik zu: Neue politische Kraftzentren bilden sich heraus. In Asien, am Golf von Arabien, in Lateinamerika, aber auch in Afrika. Das verschiebt die Gewichte in der Welt. In Zukunft werden weitaus mehr Staaten und Regionen als im vergangenen Jahrhundert die Welt beeinflussen und gestalten.
Dieser rasante Wandel macht das 21. Jahrhundert zum ersten, echten globalen Jahrhundert. Eine Epoche, in der das politische Gewicht und die wirtschaftlichen Chancen eines Landes nicht mehr in erster Linie von seiner Landmasse abhängen. Und auch nicht von der Zahl seiner Panzer und Raketen.
Anrede,
nein, die neuen Formeln von Erfolg und Zukunftsfähigkeit sind Wissen und Innovationsfähigkeit, sind Flexibilität, die Fähigkeit und der Wille zu dauernder Veränderung. Nur Länder und Gesellschaften, die sich neue Horizonte erschließen, können ihren Platz in der Welt behaupten oder neu vermessen. Die Zukunft gehört den Ländern und Gesellschaften, die sich kraftvoll modernisieren, die innovativ sind und die den Strukturwandel mutig angehen!
Nach meiner festen Überzeugung sind offene Gesellschaften dazu am besten in der Lage. Wir sind deshalb gut beraten, Offenheit und Pluralität unserer Gesellschaften nicht als Gefahr zu begreifen, sondern als Chance und Notwendigkeit für Frieden und für einen wachsenden Wohlstand. Genauso wie in Deutschland wird auch die Modernisierung in Russland nicht vom Staat alleine zu schultern sein. Das würde ihn überfordern. Gerade deshalb braucht Russland eine lebendige Zivilgesellschaft und ein lebendiges Unternehmertum. Auch eine Öffentlichkeit, in der unterschiedliche Meinungen frei miteinander ringen, und ein verlässlicher Rechtsstaat werden der Modernisierung ihres Landes nicht schaden, sondern sie fördern. Für diesen Weg möchte ich hier bei Ihnen werben!
Und weil ich weiß, dass der Begriff „Demokratie“ nach den Erfahrungen der 90er Jahre in Russland vielfach auf Skepsis und Ablehnung stößt, möchte ich präzisieren, was ich damit meine. Demokratie – das ist eben nicht Unordnung, Durcheinander und Instabilität. Demokratie ist vielmehr das Zusammenleben auf der Grundlage verbindlicher Regeln, die ausdrücklich für alle gelten. Rechtsstaatlichkeit basiert auf einer Ordnung, in der eben nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts, dem alle gleichermaßen unterworfen sind! Und als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich stehe auch für eine Ordnung, in der die Starken in einem Land mehr Lasten tragen und zum Gemeinwohl beitragen als die Schwachen. Das sind die zentralen politischen Prinzipien, für die ich werbe. Weil sie nach meiner Überzeugung das friedliche Zusammenleben und das Wohlergehen aller Menschen auf die bestmögliche Weise fördern!
Und was für die Politik nach Innen gilt, trifft auch für die Außenpolitik zu. Mit einer Politik des Gleichgewichts der Mächte wie im 19. Jahrhundert, und auch mit einer Politik der mißtrauischen Abschottung und Konfrontation wie im Kalten Krieg, werden wir die Probleme unserer Zeit nicht bewältigen.
Wir leben in einer Zeit, in der wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit unsere zentralen Probleme nur noch gemeinsam lösen können. Nehmen wir den Klimawandel: Er verändert das Leben der Menschen überall auf der Welt. Der Kampf gegen die Erwärmung der Erde ist genausowenig mit den Mitteln des klassischen Nationalstaats zu gewinnen wie der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.
Was wir also brauchen, ist ein Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, unabhängig von nationalen Grenzen, und in der Konsequenz davon mehr internationale Zusammenarbeit, mehr Verflechtung und Vernetzung. Das verlangt ein „neues Denken“: weg von traditioneller Macht- und Balancepolitik, weg von einseitiger Durchsetzung nationaler Interessen. Statt dessen brauchen wir eine langfristig angelegte Politik, die gemeinsame Interessen definiert und gemeinsame Chancen sucht. Das ist der Weg, den wir gehen müssen! Unser gemeinsamer Weg!
Und mit diesem Blickwinkel entdecke ich unendlich viele neue Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume in der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – politisch, wirtschaftlich, in der Wissenschaft und Kultur. Wir haben gemeinsam ungeahnte Chancen, wenn wir die Denkmuster des Kalten Krieges überwinden!
Anrede,
Russland ist und bleibt für Deutschland und die EU ein unverzichtbarer Partner auch bei der politischen Gestaltung der Welt von morgen. Wir brauchen Ihr Land als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa und weit darüber hinaus. Wir brauchen einander bei Fragen der Energiesicherheit, bei der Rüstungskontrolle oder im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.
Ich bin überzeugt: Es wird in Europa, im ganzen eurasischen Raum keine Sicherheit ohne oder gar gegen Russland geben. Aber umgekehrt gilt auch: Das große Ziel einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis Wladiwostok wird nur dann gelingen, wenn auch Russland bereit ist, uns auf diesem Weg entgegenzukommen.
Russland steht vor gewaltigen Modernisierungsaufgaben: Bei der Erneuerung der Infrastruktur, bei Investitionen, bei der Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft. Vor Ihnen liegt die ungeheure Aufgabe, den Rohstoffreichtum Ihres Landes zu nutzen, um eine breit aufgestellte, weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen.
In all diesen Bereichen sehe ich eine große Schnittmenge gemeinsamer Interessen. Deutschland und die EU sind die natürlichen Modernisierungspartner Ihres Landes. Wir wollen diese Partnerschaft und gegenseitige Verflechtung zum gemeinsamen Vorteil der Menschen in Russland, Deutschland und ganz Europa! Wir wollen, dass der historisch einzigartige Prozess der Transformation und Modernisierung Russlands ein Erfolg wird!
Anrede,
darum bin ich hier in Jekaterinburg. Ich will ihnen sagen, dass wir Deutsche und Europäer begriffen haben: Russland endet nicht mehr am Autobahnring in Moskau. Immer mehr deutsche Firmen haben die großartigen Chancen erkannt, die ein verstärktes Engagement in den russischen Regionen bietet. Von den 4.600 deutschen Unternehmen in Russland sind immer mehr auch hier in der Uralregion tätig.
Deutsche Unternehmen wissen: Hier am Ural ist das Kraftzentrum Russlands. Hier werden 60 Prozent des Erdöls und 90 Prozent des Erdgases gefördert. Der grösste Titanhersteller der Welt beliefert von hier aus auch die europäische Flugzeugindustrie (Airbus 380). Deutsche Firmen sind im Ural in vielen Bereichen engagiert: In der Metallurgie, bei der Modernisierung von Energiekraftwerken bis hin zur Erschließung der Infrastruktur. Auch das hat dazu beigetragen, dass der Handel zwischen unseren beiden Ländern rapide gestiegen ist!
Sie leben hier an einem Knotenpunkt zwischen Europa und den Wachstumsmärkten in Asien. Ist es nicht faszinierend, was wir gemeinsam daraus machen können? Denken wir nur an die transsibirischen Schienenwege! Das joint venture „Trans-Eurasia“, das die deutsche und die russische Bahn im letzten Jahr abgeschlossen haben, schafft die Möglichkeit, die rapide wachsenden Handelsströme zwischen Deutschland und Russland bis nach China zu verlängern. Für Jekaterinburg entstehen neue Chancen, weil es zum Zentrum für Logistik und Verteilung von Waren wird. Das ist ein Stück Zukunft, das wir gemeinsam errichten können!
Anrede,
und darum sage ich mit Blick auf diese Region und ganz Russland: Definieren wir unsere gemeinsamen Interessen und entwickeln daraus eine gemeinsame Agenda in den deutsch-russischen Beziehungen! Eine Agenda, mit der wir die Zusammenarbeit auf bewährten Gebieten ausbauen, aber vor allem gezielt in denjenigen Bereichen kooperieren, in denen sich unsere gemeinsame Zukunft entscheidet: bei der Klima- und Energiepolitik, im gemeinsamen Bemühen um Energieeffizienz, bei der Gesundheitspolitik, beim Demographie-Problem, in der Bildung und Wissenschaft.
Deutschland ist bereit, das Projekt einer Modernisierungspartnerschaft weiter voranzutreiben. Bei meinen Gesprächen mit Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin morgen in Moskau wollen wir deshalb auch über konkrete gemeinsame Projekte sprechen.
Anrede,
ich will dafür einige Beispiele herausgreifen, angefangen mit dem Bereich Energie: Deutschland als Konsument und Russland als Produzent sind hier bereits natürliche Partner. Aber wir werden einander in Zukunft noch stärker brauchen, auch in diesem Bereich.
Wir wollen Russland bei der weiteren Modernisierung seiner Energiewirtschaft unterstützen, von der Exploration über die Verarbeitung bis zur Verteilung. Gemeinsame Interessen verbinden uns aber vor allem bei der Steigerung der Energieeffizienz. Selbst ein Energiegigant wie Russland kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass rund 40 Prozent der geförderten Energie auf dem Weg zum Verbraucher verloren geht. Hier liegt eine win-win-Situation für beide Seiten offen zutage. Russland gewinnt mehr Energie für den eigenen Verbrauch und Export. Wir profitieren, wenn sich deutsche Firmen an der Modernisierung der Energie-Infrastruktur beteiligen. Zugleich erhöhen wir die Sicherheit der deutschen und europäischen Energieversorgung.
Und auch der Klimaschutz steckt voller gemeinsamer Chancen. Ich denke ganz konkret an verstärkte Zusammenarbeit bei der Joint Implementation des Kyoto-Protokolls. Das Prinzip ist einfach: Wenn deutsche und europäische Firmen hier in Russland in Maßnahmen investieren, die den Ausstoss von Kohlendioxid verringern, schaffen sie sich neue Emissionsrechte. Das nützt beiden Seiten, und die Potenziale sind riesig.
Anrede,
vor diesem Publikum muss man das nicht extra betonen: nicht Gas und Öl, sondern Wissen ist die entscheidende Ressource der Zukunft. Darum sind Bildung, Ausbildung und Forschung entscheidende Zukunftsinvestitionen. Sie sind die Grundlage für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg.
Deshalb haben wir, Deutschland und Russland, vor drei Jahren eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation vereinbart. Besonders in der Grundlagenforschung sowie im Bereich des Ingenieurwesens funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Mit keinem anderen Land der Welt hat Russland so enge Wissenschafts- und Hochschulbeziehungen wie mit Deutschland.
Aber wir können noch viel in dem Bereich tun, in dem aus Wissen und Innovationen Produkte werden, gerade auch in mittelständischen Betrieben. Eine gezielte Politik für angewandte Forschung und die gezielte Bereitstellung von Risikokapital kann russischen Unternehmen viele neue Möglichkeiten eröffnen. Wir sind bereit, hier unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Unsere zahlreichen mittelständischen Betriebe sind dafür eine gute Adresse!
Aus- und Fortbildung müssen wir noch enger miteinander verzahnen. Ich denke hier an die öffentliche Verwaltung, die gerade für die Wirtschaft und den Mittelstand entscheidend ist. Wir sollten den Mut haben, dabei neue Wege zu gehen. Warum richten wir nicht einen deutsch-russischen Studiengang für öffentliche Verwaltung, einen Master of Public Administration? Wir bieten auch Unterstützung beim Aufbau eines beruflichen Ausbildungssystems an, das schulische und berufliche Ausbildung miteinander knüpft. Dieses Modell sorgt bei uns dafür, dass ausreichend Fachkräfte in den Produktions- und Handwerksbetrieben hohe Qualitätsstandards garantieren.
Anrede,
wir brauchen Investitionen in Bildung und Wissenschaft gerade auch angesichts der demographischen Entwicklung in unseren Ländern. Bei Ihnen wie bei uns nimmt die Zahl der Menschen ab. Niedrige Geburtenraten und eine zunehmende Alterung unserer Gesellschaften sind Zukunftsrisiken für die Gesellschaft und Wirtschaft in unseren Ländern. Ihr Präsident Medwedew und sein Vorgänger Putin haben mehrmals vor der Gefahr einer demographischen Katastrophe in Russland gewarnt.
Die Ursachen und die Dimensionen der Herausforderung in Russland und in Deutschland sind zwar unterschiedlich. Aber dennoch wünsche ich mir, dass Politiker und Wissenschaftler gemeinsam Konzepte entwickeln, wie wir diesem Zukunftsrisiko begegnen: mit einer klugen Familien- und Bildungspolitik, mit Konzepten für gesteuerte Zuwanderung und erfolgreiche Integration.
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht in diesem Zusammenhang eine moderne Gesundheitspolitik. Sie kann helfen, die durchschnittliche Lebenserwartung zu erhöhen. Deshalb sollten wir unsere Zusammenarbeit auch im medizinischen Bereich ausbauen. Ich schlage vor, dass wir uns dabei auf einige wirksame Ansatzpunkte konzentrieren: auf die medizinische Versorgung von Schwangeren, auf moderne Behandlungsmethoden bei der Geburt oder auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Ich werde später das Zentrum für Kinderonkologie und Hämatologie besuchen – ein gelungenes Beispiel für deutsch-russische Kooperation im Gesundheitswesen. Lassen Sie uns gemeinsam viele weitere Beispiele schaffen!
Anrede,
die Modernisierung Russlands kann nur gelingen, wenn inländisches wie ausländisches Kapital verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen vorfindet. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung setzt Vertrauen voraus, und nicht nur das: auch Verlässlichkeit in den Abläufen, Planbarkeit, gleichen und offenen Zugang zum Rechtsssystem, Unabhängigkeit der Gerichte. Das gilt gerade auch mit Blick auf die künftige WTO-Mitgliedschaft Ihres Landes.
Ich habe mit großer Freude gelesen, dass Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin die Verbesserung des Rechtssystems und mehr Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. Meine Überzeugung ist: Effektive, transparente und selbst regulierende Institutionen sind das A und O der Modernisierung. Bürokratie und Kontrollwut lähmen die Entwicklung – das gilt für jedes Land. Auch hier können wir zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Fort- und Weiterbildung für Richter und Rechtsanwälte, bei der Polizeiberatung, bei der Zusammenarbeit der Zollbehörden. Das Mehr an Sicherheit, das dadurch entsteht, nützt nicht nur der Wirtschaft; es nützt ganz konkret auch den Menschen.
Und nicht zuletzt will ich Ihnen auch noch ein Erfolgsrezept anempfehlen, das in Deutschland den „Kitt der Gesellschaft“ bildet – so nennen wir das. Ich meine das ständige Bemühen um soziale Gerechtigkeit. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt eine Politik, die die Diskrepanzen in der Einkommensverteilung nicht zu groß werden lässt. Die Menschen bei uns verlangen, dass alle - und nicht nur einige wenige - Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben. Dafür gibt es viele Wege, angefangen mit einer guten Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Aber wir führen auch neue Instrumente ein. Gerade hat unsere Regierung beschlossen, die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital ihrer Unternehmen stärker zu fördern. Auf diese Weise bekommen auch die Beschäftigten ihren Anteil am Unternehmensgewinn, und nicht nur Aktionäre. Lassen Sie uns, wenn Sie Interesse haben, auch über solche Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit sprechen!
Anrede,
alle Zukunftsfelder der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft, die ich eben angesprochen habe, haben auch eine europäische Dimension.
Umso wichtiger ist es, dass wir bald Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland beginnen. Wir wollen, dass wir schon Ende Juni beim EU-Russland-Gipfel den Startschuss geben. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland braucht eine umfassende und verlässliche Grundlage. Sie soll die langfristigen Perspektiven unserer Partnerschaft aufzeigen. Dazu gehört auch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland nach dem Beitritt Ihres Landes zur WTO. Das wäre ein weiteres wichtiges Signal, dass wir gemeinsam neue Wege gehen zum Wohl der Menschen bei Ihnen wie bei uns!
Anrede,
Deutsche und Russen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Aber sogar kriegerische Auseinandersetzungen mit all dem entsetzlichen Leid, das daraus folgte, haben die Zuneigung zwischen unseren Völkern niemals zerstört. Wenn Deutsche und Russen sich heute treffen, dann sind das nicht nur Vertreter von Regierungen und Unternehmen. Es sind meistens ganz normale Familien, Schüler und Studenten, Bürgermeister und Stadträte, Wissenschaftler und Künstler.
Ich betone das, weil ich davon überzeugt bin: wirklich belastbar und tragfähig wird das deutsch-russische Verhältnis erst durch die persönlichen Kontakte der Menschen quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
Dabei hängt die Zukunft entscheidend von der jungen Generation ab. Nur wenn deutsche und russische Jugendliche sich begegnen, wenn sie Interesse aneinander entwickeln und die Sprache des Partnerlandes lernen, hat das deutsch-russische Verhältnis eine lebendige Basis.
Darum fördern wir die Intensivierung des Jugend- und Studentenaustausches nach Kräften. Wir freuen uns, wenn viele von Ihnen zu uns kommen, um unser Land kennen zu lernen oder bei uns zu studieren! Mehr als 12.000 Studentinnen und Studenten aus Russland sind zur Zeit an unseren Universitäten eingeschrieben, und immer mehr Deutsche studieren in Russland. Es gibt kaum einen besseren Weg, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern lebendig für die Zukunft zu entwickeln!
Die Ausbildung in Deutschland ist oft sogar ein gutes Sprungbrett für die Karriere! Einige, die bei uns studiert haben, sind heute Präsident der Bank of Moscow, haben leitende Positionen in Unternehmensberatungen oder stehen an der Spitze russischer Universitäten. Ich rufe Ihnen zu: Machen Sie es auch so – herzlich willkommen! Wer sich hier in Jekaterinburg über unser Land und seine Kultur informieren will, kann das am Deutschlandzentrum dieser Universität tun, das vom Goethe-Institut unterstützt wird.
Anrede,
lassen Sie uns in den deutsch-russischen Beziehungen viele neue Brücken zueinander bauen und zu neuen Horizonten aufbrechen. Besonders auch hier in der Ural-Region.
Ihr großer Schriftsteller Dostojewski hat gesagt: „Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst“. Also arbeiten wir daran!
Herzlichen Dank!
26.9.07
Merkels Rede vor der UNO
Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Generalversammlung in New York
Di, 25.09.2007
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg! Meine Damen und Herren,wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung. Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können. Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein. Von dieser VN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den dazu notwendigen nächsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können. Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beiträge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen zu erreichen. Die Größenordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit. Für die Industrieländer bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern. Für die Schwellenländer geht es zunächst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen. Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten. So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europäer, wir erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grundsätze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend. Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen. Transparente Finanzmärkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben. Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen. Zu diesen Zusagen stehen wir. Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterstützen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere Rückschläge, wie zum Beispiel in Zimbabwe. Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft. Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken. Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozess hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung. Aber die Zeit drängt. Denn vielfältige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, lösbar sind sie alle nur multilateral. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit. Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will. Meine Damen und Herren,jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schlüssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Maße engagiert sind. Wir wollen eine Lösung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den nächsten Tagen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen. Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken. Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz – für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr. Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes. Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muss schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen. Meine Damen und Herren,ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgründe und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer Völker arbeiten. Deutschland wird mit all seinen Kräften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.
Quelle >> http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2007/09/2007-09-25-bk-un-vollversammlung.html
Di, 25.09.2007
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg! Meine Damen und Herren,wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung. Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können. Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein. Von dieser VN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den dazu notwendigen nächsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können. Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beiträge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen zu erreichen. Die Größenordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit. Für die Industrieländer bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern. Für die Schwellenländer geht es zunächst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen. Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten. So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europäer, wir erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grundsätze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend. Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen. Transparente Finanzmärkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben. Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen. Zu diesen Zusagen stehen wir. Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterstützen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere Rückschläge, wie zum Beispiel in Zimbabwe. Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft. Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken. Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozess hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung. Aber die Zeit drängt. Denn vielfältige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, lösbar sind sie alle nur multilateral. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit. Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will. Meine Damen und Herren,jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schlüssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Maße engagiert sind. Wir wollen eine Lösung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den nächsten Tagen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen. Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken. Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz – für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr. Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes. Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muss schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen. Meine Damen und Herren,ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgründe und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer Völker arbeiten. Deutschland wird mit all seinen Kräften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.
Quelle >> http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2007/09/2007-09-25-bk-un-vollversammlung.html
16.9.05
Die 60. Generalversammlung: Stagnation
Die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen stand von Anbeginn unter schlechtem Stern:
1. Schon der Beschlussentwurf von UN-Gerenalsekretär Kofi Annan war zu rücksichtsvoll gegenüber den Veto-Mächten und öffnete für ihre mehr als 400 "Änderungsvorschlägen" die Tür zur Verwässerung des Dokuments.
2. Kofi Annan hatte für ein resoluteres Vorgehen keine Unterstützung, auch nicht von bundesdeutscher Seite, und beklagte zurecht, dass die Reform der Vereinten Nationen an den Egoismen der Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal gescheitert sei. 35 Seiten Banalitäten, von denen viele Absätze mit "Wir bekräftigen ..." beginnend, die darin liegende Rückbesinnlichkeit nicht zum Reformfortschritt bringen. Die US-Regierung feierte die Resolution als "Sieg" - und tatsächlich war es ein Sieg für sie, denn die Autorität der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat wurde nicht gestärkt und damit erneut die Autorität der Vereinten Nationen untergraben.
Das Verhalten der US-Regierung macht deutlich, dass sie die Generalversammlung allenfalls als "Beirat", als "Allianz der Willigen" usw. wahrzunehmen gewillt sind.
Die anderen Veto-Mächte spielen mit, denn auch sie wollen keine Demokratisierung der Weltorganisation. Stattdessen protzen sie gegen die Supermacht USA außerhalb der UNO mit Militärmanövern und "Achsen".Auch in den Medien war von "Verwässerung" die Rede, aber gleichzeitig trugen auch sie zur Verwässerung bei, indem die unsinnigen Bekenntnisse gegen den Terrorismus in Mittelpunkt der Information gestellt wurden, während es doch gerade darauf angekommen wäre, welche Stellung und MITTEL die Vereinten Nationen zur Durchsetzung solcher Bekenntnisse gegenüber den Nationalstaaten bekommen müssten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der "Kampf gegen die Armut", aber schaut man sich diesen "Schwerpunkt" an, vergleicht ihn in den weltweiten Budgetzahlen mit dem Schwerpunkt Militär, so lässt sich die Armutsbekämpfung als Propaganda-Show erkennen, denn sie findet nicht statt und belässt Milliarden von Menschen im "Kampf um das nackte Überleben".
- sven -
1. Schon der Beschlussentwurf von UN-Gerenalsekretär Kofi Annan war zu rücksichtsvoll gegenüber den Veto-Mächten und öffnete für ihre mehr als 400 "Änderungsvorschlägen" die Tür zur Verwässerung des Dokuments.
2. Kofi Annan hatte für ein resoluteres Vorgehen keine Unterstützung, auch nicht von bundesdeutscher Seite, und beklagte zurecht, dass die Reform der Vereinten Nationen an den Egoismen der Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal gescheitert sei. 35 Seiten Banalitäten, von denen viele Absätze mit "Wir bekräftigen ..." beginnend, die darin liegende Rückbesinnlichkeit nicht zum Reformfortschritt bringen. Die US-Regierung feierte die Resolution als "Sieg" - und tatsächlich war es ein Sieg für sie, denn die Autorität der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat wurde nicht gestärkt und damit erneut die Autorität der Vereinten Nationen untergraben.
Das Verhalten der US-Regierung macht deutlich, dass sie die Generalversammlung allenfalls als "Beirat", als "Allianz der Willigen" usw. wahrzunehmen gewillt sind.
Die anderen Veto-Mächte spielen mit, denn auch sie wollen keine Demokratisierung der Weltorganisation. Stattdessen protzen sie gegen die Supermacht USA außerhalb der UNO mit Militärmanövern und "Achsen".Auch in den Medien war von "Verwässerung" die Rede, aber gleichzeitig trugen auch sie zur Verwässerung bei, indem die unsinnigen Bekenntnisse gegen den Terrorismus in Mittelpunkt der Information gestellt wurden, während es doch gerade darauf angekommen wäre, welche Stellung und MITTEL die Vereinten Nationen zur Durchsetzung solcher Bekenntnisse gegenüber den Nationalstaaten bekommen müssten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der "Kampf gegen die Armut", aber schaut man sich diesen "Schwerpunkt" an, vergleicht ihn in den weltweiten Budgetzahlen mit dem Schwerpunkt Militär, so lässt sich die Armutsbekämpfung als Propaganda-Show erkennen, denn sie findet nicht statt und belässt Milliarden von Menschen im "Kampf um das nackte Überleben".
- sven -
6.8.05
Ein Fiasko rot-grüner Weltpolitik
Wie entweder geistesabwesend oder moralisch korrupt müssen eigentlich die Mitglieder von sozialdemokratischer und grüner Partei sein, dass sie das Streben ihrer Parteispitzen nach einem Ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat tolerierten - anstatt an der Seite der übergroßen Staatenmehrheit den fünf Veto-Mächten die Privilegien zu mindern?
Und auch jetzt noch, während sich längst das Scheitern der deutschen UN-Politik ankündigt, wird keine Kurskorrektur verlangt?
Die bundesdeutschen Massenmedien spielen ebenfalls mit. Wo ist der kritische Kommentar? Aber woher sollte er kommen, wenn Rot-Grün doch nur macht, was die Union in gleicher Weise tun würde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Privaten sind sich da offenbar einig. Das Schiff muss wohl erst sinken?
Das hat Tradition im Land der nicht nur Dichter und Denker.
Ich passte http://www.unsicherheitsrat.de/ dem Stand der Entwicklung an.
- Sven -
Und auch jetzt noch, während sich längst das Scheitern der deutschen UN-Politik ankündigt, wird keine Kurskorrektur verlangt?
Die bundesdeutschen Massenmedien spielen ebenfalls mit. Wo ist der kritische Kommentar? Aber woher sollte er kommen, wenn Rot-Grün doch nur macht, was die Union in gleicher Weise tun würde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Privaten sind sich da offenbar einig. Das Schiff muss wohl erst sinken?
Das hat Tradition im Land der nicht nur Dichter und Denker.
Ich passte http://www.unsicherheitsrat.de/ dem Stand der Entwicklung an.
- Sven -
Abonnieren
Posts (Atom)